EEG-Novelle 2016 kommentiert

Die heiße Phase der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kommentierten verschiedene Medien wie folgt:

Die Stuttgarter Nachrichten sehen die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger, ihre Energiewende vor Ort voranzutreiben, durch den Kabinettsentwurf zur EEG-Novelle massiv beschnitten. Für Bürgergenossenschaften seien die neuen Ausschreibungsverfahren viel zu komplex. Windräder zu bauen, werde zukünftig in erster Linie Sache finanzstarker Konzerne sein. Dadurch verlöre die Energiewende Verbündete und auch an Akzeptanz. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hingegen begrüßt den Wechsel auf das Ausschreibungssystem. Der Umbau der Förderung weg vom Gießkannenprinzip hin zu Ausschreibungen sei richtig, komme allerdings zu spät. Auch Vorgaben für einzelne Technologien, wie Wind an Land und auf See, für Sonnenstrom und Biomasse seien falsch. Besser wäre es aus Sicht der FAZ, der Staat ließe den Markt die effizienteste Ökostrom-Variante finden.

Die Berliner Tageszeitung taz glaubt den Grund für die Eile rund ums EEG zu kennen: Ab Herbst ist Wahlkampf. Und nichts fürchte Energieminister Sigmar Gabriel mehr als eine Debatte über teuren Ökostrom, der zwar bezahlt, aber wegen fehlender Leitungen nicht genutzt wird. Um das Schlimmste zu verhindern und die Dynamik der Erneuerbaren zu erhalten, bräuchte es eine ganz große Koalition aus Energiepolitikern, Unternehmen und Klimaschützern. Die Rufe der Regierung nach mehr Markt wertet die taz als Ausdruck politischer Unehrlichkeit. Die Floskel vom einzuführenden Markt solle nur kaschieren, dass es in Berlin in Wahrheit ums Bremsen gehe. Der Ausbau der Erneuerbaren erscheine vielen in der Regierung zu schnell, weil die Kohlebranche unter den Wind- und Solarstrommengen leide. Die taz sieht nicht in der Deckelung des Erneuerbaren die Lösung für das Problem von abgeregeltem Ökostrom. Stattdessen rät sie: Es solle endlich Platz in den Leitungen gemacht werden, indem im kritischen Netzgebiet nördlich der Mainlinie Kohlekraftwerke runter gefahren würden.

Die Tageszeitung Die Welt zweifelt daran, dass das EEG geeignet ist, die mit ihm verbundenen Ziele und Hoffnungen zu erreichen. Denn das EEG sei ein reines Stromwendegesetz, das in den vergangenen Jahren trotz umlagefinanzierter Subvention von Wind- und Solarstromproduzenten in Höhe von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr bemerkenswert wenig erreicht hätte. Solarstrom decke heute erst ein Prozent des deutschen Energiebedarfs, Windstrom lediglich 2.4 Prozent. Auf dem Weg zur Dekarbonisierung mittels Ökostrom seien also erst Trippelschritte zurückgelegt worden.

Die Welt arbeitet heraus, dass die Debatte um die Energiewende jahrelang auf der Illusion basierte, dass es mit möglichst viel Ökostrom getan sei. Bestärkt worden wäre dieser Glaube in der Öffentlichkeit von einer „selektiven“ öffentlichen Statistik, die stets nur den Anteil grüner Energie am deutschen Stromverbrauch vorrechnete. Die in Paris 2015 beschlossene Dekarbonisierung schließe allerdings auch die Sektoren Wärme und Verkehr mit ein. Damit sei eine gigantische Aufgabe verbunden, neben der die bisherigen Energiewendebemühungen winzig erschienen. Der radikale Wandel in der Art, wie wir leben und wirtschaften, stehe noch bevor. 

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.