Juncker will einen EU-Kommissar für Klima und Energie

europa_flaggeDer EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im September die Besetzung der EU-Kommissariate verkündet. Für die europäische Energie- und Klimapolitik soll der frühere Landwirtschaftsminister Spaniens, Miguel Arias Cañete, zuständig sein. Der 64-jährige, studierte Jurist gehört der konservativen Partido Popular an, die er als Spitzenkandidat in die Europawahl führte.

Neben der Personalie ändert sich auch der Zuschnitt des Verantwortungsbereiches des Kommissars. Bisher waren die Bereich Klima und Energie von zwei verschiedenen Politikern betreut worden – zuletzt von Connie Hedegaard (Dänemark) und Günther Oettinger (Deutschland). Juncker legt die Bereiche nun zusammen. Junckers Begründung: „Den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, ist nicht nur eine Frage verantwortungsvoller Politik zur Bewältigung des Klimawandels, sondern auch in der Industriepolitik unerlässlich, wenn Europa sicherstellen will, dass mittelfristig erschwingliche Energien zur Verfügung stehen.“ Kritiker warnen davor, die Zusammenlegung der Bereiche bedeute einen Rückschritt für die europäische Klimapolitik. Umweltschutzorganisationen und Oppositionspolitiker kritisierten außerdem die personelle Besetzung: Cañetes halte Anteile im Wert vom mehr als 100.000 Euro an zwei Erdölfirma. „Was haben wir von einem EU-Kommissar zu erwarten, der umfangreiche persönliche Verwicklungen mit dem Big Business dieses Sektors aufweist?", fragt zum Beispiel Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Debattiert wurde, wie jemand Klimaschutz und Erneuerbare Energien fördern könne, wenn er selbst vom Umsatz von Ölfirmen profitiere. Aufgrund der Debatte kündigte der Politiker an, sich von den Anteilen zu trennen. Dennoch zweifeln die Co-Vorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, ob Cañete für den Job des Klima- und Energiekommissars geeignet sei. Sie beziehen sich in einem offenen Brief an Juncker auf mögliche Interessenskonflikte und hegen Zweifel an der Unabhängigkeit des Spaniers.

Die neuen Kommissare müssen sich den Anhörungen durch das EU-Parlament stellen. Wenn das Parlament dem Kollegium zustimmt, wird Cañete am 1. November 2014 seine Arbeit aufnehmen.