Kohleverstromung bringt Klimaziele ins Wanken

kohleDie Kohleverstromung war Schwerpunktthema auf der politischen und medialen Agenda im November 2014. Ausgangspunkt war der Klimareport, den der Weltklimarat IPCC Anfang des Monats veröffentlichte. Zum Ende des Monats präsentierte Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) dann sein Vorhaben, dass Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 rund 22 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid ausstoßen, als es nach bisherigen Prognosen der Fall gewesen wäre. Mit diesem Einsparziel für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken per Gesetz will Gabriel die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch retten. Der Minister bestritt, dass es ihm um eine Zwangsstilllegung gehe. Die Betreiber seien frei in der Entscheidung, welches Kraftwerk die Einsparung brächte. Laut einem Bericht in der Tagesschau bedeuten die Pläne das Aus für grob gerechnet acht alte Braun- und Steinkohlemeiler. Vor diesem Hintergrund bringt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft eine Gegenforderung mit ins Spiel: Zusätzliche Einsparungen gingen nur, wenn es einen Kapazitätsmarkt gäbe, der Extraprämien für unrentable Kraftwerke vorsehe. Diesem Vorschlag steht Gabriel ablehnend gegenüber.

Gabriel: Gleichzeitiger Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie nicht vorstellbar

Zuvor sah es einige Tage nicht so aus, als wolle Gabriel die Energiekonzerne in die Pflicht nehmen. Nach der Veröffentlichung des IPCC-Berichtes und der dringenden Warnung der Klimaexperten, Klimaschutz konsequenter anzugehen, hatte der Wirtschaftsminister noch gesagt, Deutschland könne nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen. Ganz anders war der IPCC-Bericht im Umweltministerium aufgenommen worden. „Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Zeit Online sprach von einer „Kampfansage“ der Umweltministerin an Gabriel. Kurz darauf schrieben Spiegel Online und Tagesspiegel von „Streit“ zwischen den beiden Sozialdemokraten, der daraufhin allerdings dementiert wurde.

Klimaschutzziele in Gefahr

Im Moment gehen Experten davon aus, dass Deutschland sein Ziel, den Treibhausgasausstoß um 40 Prozent im Verglich zu 1990 zu reduzieren, um sechs bis sieben Prozentpunkte verfehlen wird. Am 3. Dezember will die Bundesregierung erklären, wie sie die mehrfach beschlossene Minderung des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 noch erreichen will.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.