Grünbuch stößt Strommarktreform an

Vor dem Hintergrund der Diskussion über potenzielle Versorgungsengpässe sowie Rentabilitätsprobleme konventioneller Kraftwerke denkt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) über eine Reform des Strommarktes nach. Als einer der ersten Schritte im Reformprozess hin zu einem langfristig tragfähigen Strommarktdesign hat das BMWi nun ein Grünbuch veröffentlicht. Es stellt eine Reihe von Maßnahmen vor, die dazu beitragen können, den Einsatz verfügbarer Stromerzeugungskapazitäten zu optimieren. Hierzu zählen insbesondere die Verbesserung der Bilanzkreisbewirtschaftung, der Netzausbau und die Weiterentwicklung der Regelleistungsmärkte. Zum anderen diskutiert das Grünbuch die Frage, ob der Strommarkt zukünftig ausreichend Investitionen in die erforderlichen Kapazitäten anreizt. Das Grünbuch fasst die Diskussionsbeiträge zusammen im Bezug auf die Frage, ob Kapazitätsmarkt eingeführt werden muss oder ob ein überarbeiteter Energy-Only-Markt ausreichen wird. (Während das Konzept des Kapazitätsmarktes vorsieht, dass vorgehaltene Kraftwerksleistungen vergütet werden, werden beim Energy-only-Markt lediglich Energielieferungen gehandelt.)

Antworten auf die Frage Energy-Only-Markt 2.0 oder Kapazitätsmarkt gibt das Grünbuch nicht, denn noch bis zum 1. März 2015 können zu den Vorschlägen des Grünbuchs Stellungnahmen eingereicht werden. Verbände der Erneuerbare- Energien-Branche haben ihre Teilnahme an der Konsultation bereits angekündigt. Als erste Reaktion forderte zum Beispiel der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der das Grünbuch grundsätzliche begrüßte, eine stärkere Öffnung der Regelenergiemärkte für Erneuerbare Energien und Speicher. Laut BEE verweise das Grünbuch deutlich auf die gewaltigen Überkapazitäten von etwa 100 Gigawatt, die derzeit in Europa installiert seien. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgesehene Weiterentwicklung des Energy-only-Marktes und einer strategischen Kapazitätsreserve reiche daher vollkommen aus, um langfristig Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Kapazitätsmärkte seien überflüssig und würden Verbraucher und Wirtschaft nur unnötig belasten. Mit Blick auf die Klimaschutzziele Deutschlands müssten rasch alte Kohlekraftwerke stillgelegt werden, um diese Überkapazitäten abzubauen.

Nach der Konsultation des Grünbuches wird das Bundeswirtschaftsministerium ein Weißbuch mit konkreten Maßnahmen veröffentlichen. Auch das Weißbuch wird nochmals öffentlich konsultiert – bis September 2015. Daran wird sich ggf. ein Gesetzgebungsprozess anschließen.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.

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