Der US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaübereinkommen in den Medien
Vier verlorene Jahre für den Klimaschutz. Das ist der Tenor
vieler Kommentare zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen,
angefangen von Micky Beisenherz in einer Kolumne für den Stern bis zu einer
Analyse der Ökonomin Claudia Kemfert vom DIW. Die Aufkündigung des Vertrages
durch Präsident Trump hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf konkrete
Maßnahmen zum Klimaschutz, wird aber von vielen als verheerendes Signal für den
notwendigen Schulterschluss zur Begrenzung der Erderhitzung gewertet. Denn, wie
Niklas Höhne vom New Climate Institute auf klimaretter.info argumentiert, lag
die bisherige Stärke des Abkommens in der Einigkeit der Weltgemeinschaft.
Gemessen am Pro-Kopf-Ausstoß sind die USA unter den großen Volkswirtschaften
zusammen mit Australien der größte Verursacher von Klimagasemissionen. In
absoluten Zahlen liegen sie mit weitem Abstand hinter China an zweiter Stelle.
Das Abkommen verteile Reichtum der USA in andere Länder um,
begründete Trump seine Entscheidung. Er machte befürchtete Arbeitsplatzverluste
geltend. China, Indien und Europa dürften ihre Kohleindustrie weiter ausbauen,
die USA müssten ihre im Gegenzug schrumpfen lassen, so Trump, der mit dem
Rückzug aus dem Abkommen eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr macht.
Der Pariser Klimapakt war am 4. November 2016 in Kraft
getreten - 30 Tage, nachdem 55 Staaten, die insgesamt 55 Prozent der globalen
Klimagasemissionen verursachen, den Vertrag ratifiziert hatten. Dieser
Zustimmung haben sich mittlerweile 94 weitere Staaten angeschlossen. Trumps
Entscheidung ist ein Abschied auf Raten. Denn frühestens drei Jahre nach
Inkrafttreten darf man den Pariser Klimavertrag verlassen, also im November
2020. Voraussichtlich einen Tag zuvor, am 3. November, werden in den
Vereinigten Staaten die nächsten Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben.
Trotz der Aufkündigung des Abkommens bleiben die USA stimmberechtigtes Mitglied der UN-Klimarahmenkonvention. Dort könnten sie, so wird befürchtet, nun klimafreundliche Beschlüsse blockieren. Die nächste Sitzung der UN-Klimarahmenkonvention findet vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn unter der Leitung des Inseslstaates Fiji statt.
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