Der US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaübereinkommen in den Medien

Vier verlorene Jahre für den Klimaschutz. Das ist der Tenor vieler Kommentare zum Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, angefangen von Micky Beisenherz in einer Kolumne für den Stern bis zu einer Analyse der Ökonomin Claudia Kemfert vom DIW. Die Aufkündigung des Vertrages durch Präsident Trump hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, wird aber von vielen als verheerendes Signal für den notwendigen Schulterschluss zur Begrenzung der Erderhitzung gewertet. Denn, wie Niklas Höhne vom New Climate Institute auf klimaretter.info argumentiert, lag die bisherige Stärke des Abkommens in der Einigkeit der Weltgemeinschaft. Gemessen am Pro-Kopf-Ausstoß sind die USA unter den großen Volkswirtschaften zusammen mit Australien der größte Verursacher von Klimagasemissionen. In absoluten Zahlen liegen sie mit weitem Abstand hinter China an zweiter Stelle.

Das Abkommen verteile Reichtum der USA in andere Länder um, begründete Trump seine Entscheidung. Er machte befürchtete Arbeitsplatzverluste geltend. China, Indien und Europa dürften ihre Kohleindustrie weiter ausbauen, die USA müssten ihre im Gegenzug schrumpfen lassen, so Trump, der mit dem Rückzug aus dem Abkommen eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr macht.

Der Pariser Klimapakt war am 4. November 2016 in Kraft getreten - 30 Tage, nachdem 55 Staaten, die insgesamt 55 Prozent der globalen Klimagasemissionen verursachen, den Vertrag ratifiziert hatten. Dieser Zustimmung haben sich mittlerweile 94 weitere Staaten angeschlossen. Trumps Entscheidung ist ein Abschied auf Raten. Denn frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten darf man den Pariser Klimavertrag verlassen, also im November 2020. Voraussichtlich einen Tag zuvor, am 3. November, werden in den Vereinigten Staaten die nächsten Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben.

Trotz der Aufkündigung des Abkommens bleiben die USA stimmberechtigtes Mitglied der UN-Klimarahmenkonvention. Dort könnten sie, so wird befürchtet, nun klimafreundliche Beschlüsse blockieren. Die nächste Sitzung der UN-Klimarahmenkonvention findet vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn unter der Leitung des Inseslstaates Fiji statt.