Jamaika-Aus: Wie weiter mit der Kohle

RT_pixabayGroß ist die Ernüchterung nach den gescheiterten Sondierungen bei den Grünen. Konnte die Partei doch in Sachen Klima- und Umweltschutz einige Kompromisse mit CDU/CSU und der FDP ausverhandeln. „Eigentlich müsste man sagen, die Natur bräuchte jetzt Neuwahlen“, resümiert die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in der Sendung Anne Will. So sehe sie nun leider keine Mehrheit im Deutschen Bundestag für einen Kohleausstieg. Hart hatten die Grünen neben dem Streitthema Familiennachzug für einen Kohleausstieg gekämpft. Unterstützung hatte die Partei gleich von mehreren Seiten erfahren. So forderte während der Sondierungsgespräche Deutschlands zweitgrößter DAX-Konzern Siemens, zusammen mit anderen Unternehmen wie der Deutschen Bahn, der Telekom und Aldi, den „Klimaschutz zur zentralen Aufgabe zu machen“. Das zweiseitige Lobbypapier des breiten Unternehmensbündnisses, weckte großes Medieninteresse − insbesondere die Forderung, dass ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung klimapolitische Priorität der nächsten Bundesregierung werden müsse. Parallel zur Weltklimakonferenz in Bonn und den laufenden Sondierungen forderte das Umweltbundesamt, die ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen. So sollten „Braun- und Steinkohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, nur noch ein Strombudget von maximal 4.000 Volllaststunden pro Anlage pro Jahr produzieren dürfen.“ Das Umweltbundesamt stellte zudem fest, dass die aktuellen Ausbauziele des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes (EEG) bei Weitem nicht ausreichten, um einen beschleunigten Kohleausstieg zu erreichen. So seien die Ausbaupfade für Windenergie an Land und Photovoltaik kurzfristig auf mindestens 4 GW/ (Brutto), und 1 GW/a bei der Windenergie auf See anzuheben.

taz kritisiert Verhalten der Grünen

Die Debatte um den Kohleausstieg gewann auch durch die in der zweiten Novemberhälfte stattfindende Weltklimakonferenz in Bonn an Bedeutung. Dort verkündeten 18 Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, bis spätestens 2030 aus der Kohle austreten zu wollen. Auf keiner Klimakonferenz war das Thema Kohleausstieg so präsent wie in Bonn. Deutschland muss im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 insgesamt 40 Prozent weniger CO2 produzieren, wenn es die eigenen Klimaschutzziele einhalten möchte –  wobei diese sogar noch aus der Zeit vor dem Pariser Klimaschutzeinkommen stammen und zunehmend diskutiert wird, ob es nicht zur Einhaltung des darin vereinbarten 2°-Ziels schärfere Emissionsreduzierungen bräuchte. In den Sondierungen bekannten sich alle beteiligten Partien zu dem Pariser Abkommen. Die Union und die FDP baten zunächst an, zehn Kohlemeiler abzuschalten, dieses Kompromissangebot lehnten die Grünen jedoch ab. Ginge es nach ihnen, müssten gleich 20 Kohlekraftwerke vom Netz, was einer CO2-Reduktion von acht bis zehn Gigawatt entspreche. Von der eigenen Forderung, bis 2030 vollständig aus der Kohle auszusteigen, war die Partei in den Verhandlungen abgerückt, um einem Kompromiss näher zu kommen. Die taz kritisierte das Verhalten der Grünen, am Ziel 2030 nicht mehr festzuhalten und attestierte der Partei wenig Verhandlungsgeschick. Vielmehr müsse sich die FDP in diesem Punkt bewegen, da die Grünen die Wissenschaft, große Teile der Wirtschaft und die Mehrheit der Bevölkerung bei diesem Thema auf ihrer Seite wüssten.  

Die Wochenzeitung Die Zeit verweist in ihrem Artikel „Kohleausstieg: Schnell und schmutzig“, dass die Stilllegung von 20 Kohlekraftwerken nicht ausreichen würde, um die Klimaschutzziele zu erreichen. In dem Artikel wird eine deutschlandweite CO2-Steuer thematisiert, der sogar die FDP etwas abgewinnen konnte − nur dürfe die Steuer nicht als solche bezeichnet werden. Während der Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen wurde ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium bekannt, das zu dem Ergebnis kommt, dass weniger Kohlekraftwerke besser für ein stabileres Stromnetz wären. Demnach hätte Deutschland im Jahr 2023 und damit nach dem vollzogenen Atomausstieg noch immer einen Überschuss von 11 GW, wenn etwa sieben Gigawatt der Kohleproduktion wegfallen würden.

Beschlussantrag der Grünen findet keine Mehrheit

Bei den Sondierungen spielten auch landespolitische Interessen eine Rolle. Insbesondere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fürchtete den Verlust von Arbeitsplätzen in den Kohlerevieren und drohte gleich zu Beginn, die Sondierungen wegen dieses Themas platzen zu lassen. Doch diesen Schritt vollzog bekanntlich nicht er, sondern FDP-Chef Christian Linder. Er erklärte am 19. November vor der baden-württembergischen Landesvertretung: „Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.“  

Angesichts der gescheiterten Jamaika-Sondierungen resümiert die Deutsche Welle: „Könnte sich die nächste Regierung auf den Kohleausstieg einigen, wäre das ein großer Schritt für Deutschland.“ Doch ob sich die Unionsparteien zusammen mit der SPD in ihren potenziellen Sondierungen darauf verständigen, scheint fraglich. So stellte sich die SPD gegen einen Beschlussantrag der Grünen zum Kohleausstieg im Deutschen Bundestag, den die Partei kurz nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vorgelegt hatte. Gegenüber dem Portal Finanz.net erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal: „Wir müssen insbesondere die Menschen in den betroffenen Regionen unterstützten und ihnen eine verlässliche Lebens- und Arbeitsperspektive bieten.“ Unterdessen berichtet die Stuttgarter Zeitung, dass es in der Union wichtige Stimmen gebe, „die darauf beharren, dass die bei den Jamaika-Gesprächen erreichten Positionen nicht wieder zurückgedreht werden sollen.“ Andreas Jung, Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der Zeitung: „Beim Klimaschutz darf es kein Zurück geben hinter dem, was die Union in den Jamaika-Sondierungen angeboten hat.“ Er betonte, dass das Einsparziel von 40 Prozent CO2-Ausstoß bis 2020 „ohne einen erheblichen Rückgang bei der Braunkohle-Verstromung“ nicht erreicht werden könne. Andere Teile der Union hoffen wiederum, dass mit der SPD sich weichere Klimavereinbarungen treffen ließen als mit den Grünen.

- Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht. -