UN-Klimagipfel verabschiedet internationales Klimaabkommen

Jubel, Tränen, stehende Ovationen. Mit einem schnell ausgeführten Hammerschlag hat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am 12. Dezember 2015 gegen halb acht Ortszeit das erste internationale Klimaschutzabkommen besiegelt, das alle Länder in die Pflicht nimmt. Mit dem Abkommen bekennt sich die Weltgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich zu dem Ziel, die Erderwärmung auf „deutlich unter“ zwei Grad Celsius zu begrenzen. Zudem sollen Anstrengungen unternommen werden, sie auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Weiterhin will die Weltgemeinschaft in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen erreichen. Dies schließt die Dekarbonisierung – also das Ende der CO2-Emissionen, die bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas entstehen – bis Mitte des Jahrhunderts ein, geht aber noch weiter, weil auch andere Sektoren und Treibhausgase einbezogen sind.

Das Abkommen sieht vor, dass die Staaten ab 2020 alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen, die im Verlauf der Jahre nicht abgeschwächt werden dürfen, sondern immer ehrgeiziger werden müssen. Außerdem muss jedes Land über seine Treibhausgasemissionen berichten. Das Abkommen enthält das Versprechen, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Staatengemeinschaft soll den ärmsten und verwundbarsten Ländern auch dabei helfen, Schäden und Verluste durch den Klimawandel zu bewältigen - zum Beispiel durch Klimarisikoversicherungen oder eine bessere Schadensvorsorge.

International wurde das „Wunder von Paris“ positiv aufgenommen. Umwelt- und Klimaschützer sehen es als deutliches Signal an die Kohle- und Ölindustrie, dass sie sich auf das Ende ihres Geschäftsmodells einstellen müssen. Allerdings wird von vielen kritisch bemerkt, dass der Text keine Sanktionsmechanismen enthält und auf freiwillig CO2-Minderungszusagen setzt. Die bisher von den Staaten vorgestellten nationalen Maßnahmen, die sie ab 2020 ergreifen wollen, sind laut Wissenschaftlichem Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) noch nicht anspruchsvoll genug, um die im Vertrag genannten Ziele zu erreichen. Die bisherigen Klimaschutz-Zusagen der Länder würden nur zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf etwa 3 Grad Celsius ausreichen. Sie müssen also dringend weiter verschärft werden. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) geht davon aus, das Abkommen sei weder für Deutschland noch für die EU ein Anlass, die Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz noch weiter zu verschärfen.

Die Tage seit dem 12.12.2015 sind davon geprägt, das Datum als historisch bedeutend zu beschreiben. Paris soll als bedeutender Meilenstein in die Geschichte des internationalen Klimaschutzes eingehen. Wie bewegend die letzten Stunden in Paris tatsächlich waren, beschreibt der Journalist Bernhard Töpper, Preisträger des Journalistenpreises „deutschland hat unendlich viel energie“ 2015, in einem lesenswerten Artikel für die tageszeitung taz. Er unterstreicht die Rolle des Konferenzpräsident Fabius, der den Vertrag durch hämmerte.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.