Französische Nationalversammlung beschließt Energiewende

europa_kupferplatte_frankreich_gruen_1Am 22. Juli 2015 hat die französische Nationalversammlung ein Reformgesetz über die nationale Energiewende beschlossen. Eine deutliche Veränderung des Energiemix‘ mit weniger Atomenergie und fossilen Energieträgern und mit mehr Erneuerbarer Energie ist geplant. Daneben sollen erhöhte Energieeffizienz und niedrigerer Energieverbrauch dazu beitragen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in den nächsten Jahrzehnten wesentlich sinkt. Die französische Umweltministerin, Ségolène Royal, bezeichnete das Gesetz als das "ehrgeizigste in Europa".

Nach mehr als einem Jahr Konsultationen, parlamentarischen Debatten und verschiedenen Entwürfen steht nun das Gesetz über die französische Energiewende drei Monate vor dem UN-Klimagipfel in Paris. Innerhalb von zehn Jahren soll der Anteil des Atomstroms am Energiemix von 75 auf 50 Prozent sinken. Bis 2025 sollten dann mehr als 20 von den insgesamt 58 Reaktoren vom Netz genommen werden. Auch bei der Nutzung fossiler Energie ist eine Reduktion angestrebt, nämlich um 30 Prozent im Vergleich zu 2012 bis 2030. Nachhaltigen Energiequellen wird daher in der Zukunft eine größere Rolle zugewiesen. Während Erneuerbare Energien 2012 einen Anteil von knapp 12 Prozent der französischen Stromerzeugung hatten, sollen sie im Jahr 2030 etwa 32 Prozent ausmachen. Weitere Ziele, zu denen sich die Regierung mit dem Gesetz verpflichtet, sind die Reduzierung des Energieverbrauchs bis 2050 um die Hälfte sowie die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent, jeweils im Vergleich zu 1990.

Geplante Maßnahmen

Für die Realisierung der angestrebten Ziele sieht das Gesetz eine Reihe von Maßnahmen vor. Finanzielle Anreize sollen den Ausbau von Erneuerbaren Energien vorantreiben, wobei neue Offshore-Windparks vermutlich eine erhebliche Rolle spielen werden. Es ist geplant, auch die Elektromobilität zukünftig zu fördern, indem zum Beispiel bei der Entsorgung eines Diesel-Fahrzeugs eine Abwrackprämie für den Kauf eines Elektroautos gewährleistet wird. Öffentlicher Verkehr soll auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umgestellt werden. Langfristig soll es daneben eine stufenartige Erhöhung der Kohlenstoffsteuer geben. Weiterhin soll die Sanierung von Wohngebäuden durch Steuererleichterungen unterstützt werden.

Reaktionen auf den Regierungsvorstoß

Während Teile der französischen Opposition die vorgeschriebenen Ziele für unrealistisch halten und vor einer Erhöhung der Energiepreisen warnen, gehen die Pläne den französischen Grünen nicht weit genug. Die Atomlobby begrüßt die Treibhausgasminderungszielen und verweist darauf, dass sie ohne Atomenergie unerreichbar blieben. Kritiker bemängeln, dass die Ziele zwar ehrgeizig seien, aber dass es an Details fehle, wie sie genau erreicht werden können. Die Regierung begegnet dieser Kritik, indem sie auf eine in diesem Jahr beginnende Diskussionen über eine „mehrjährige“ Umsetzungsstrategie verweist.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.

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