EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge für Emissionshandel, Strommarktdesign und Energiebinnenmarkt

europa_flaggeDie Europäische Kommission hat Mitte Juli 2015 im sogenannten „Sommerpaket“ Vorschläge zum EU-Emissionszertifikatehandel, zum Strommarktdesign und zur Weiterentwicklung des europäischen Energiebinnenmarktes vorgelegt. Ziel des Paketes ist es nach Aussage der EU-Kommission, die Position der europäischen Verbraucher zu stärken, einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt zu schaffen, die Energieeffizienz als Priorität zu behandeln und den Ausbau Erneuerbare Energien zu fördern.

Emissionshandel

Um das politische EU-Ziel zu erreichen, die Treibhausgasbilanz bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, soll ab 2020 bis 2030 die Gesamtmenge der Kohlendioxid-Zertifikate (CO2-Zertifikate) pro Jahr um 2,2 Prozent sinken. Bislang sind es 1,74 Prozent. Die Reform des Emissionshandels soll bis 2020 abgeschlossen sein. Die EU-Kommission schlägt vor, weiterhin an kostenlosen Zertifikatezuteilungen für energieintensive Industrien festzuhalten, wenn sie sonst wegen der CO2-Kosten ihre Produktion ins Ausland verlagern würden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert den Kommissionsvorschlag dahingehend. Wenn Emissionszertifikate als sogenannter Carbon-Leakage-Schutz kostenlos vergeben würden, dann hemme das die Weitergabe des CO2-Preises an Zwischen- und Endkunden und es entstünden keine Anreize für einen großen Teil der Innovations- und Modernisierungsoptionen.

Überarbeitung der Energieverbrauchskennzeichnung

Die Kommission schlägt vor, die Energieverbrauchskennzeichnungsrichtlinie zu überarbeiten. Sie regelt, dass Produkte wie Spülmaschinen oder Waschmaschinen mit einer Skale gekennzeichnet sind, an der Verbraucher erkennen können, wie energieeffizient das Elektrogerät ist. Die Kommission empfiehlt die Rückkehr zu der ursprünglichen Skala von A bis G, die einfacher und für die Verbraucher leicht verständlich ist. Die bisherige Kennzeichnungen A+ bis A+++ soll abgeschafft werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die Pläne, denn mit der überarbeiteten Skala würden effiziente Produkt wieder einfach an der Kategorie „A“ erkennbar sein. Allerdings kritisiert der Bundesverband, dass die neue Kennzeichnung nicht gleichzeitig für alle Produktgruppen in Kraft trete. So könne es zunächst passieren, dass Waschmaschinen das neue Label mit A bis G tragen, an TV-Geräten aber noch das alte Label mit der Bestklasse A+++ klebt. Erst im Jahr 2022 werden wahrscheinlich alle Produkte das neue Label tragen.

Umgestaltung des Energiemarktes

Die Mitteilung der Europäischen Kommission betont, dass die Neugestaltung des europäischen Strommarktes notwendig sei, wenn Europa Erneuerbare Energien weiter ausbauen wolle. Die Mitteilung Mitte Juli 2015 leitet eine öffentliche Konsultation zu der Frage ein, wie der neu gestaltete Strommarkt aussehen sollte. Ziel der Kommission für ein neues Strommarktmodell sei, dass die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts für Strom verbessert, der größtmögliche Nutzen aus dem grenzübergreifenden Wettbewerb gezogen, eine dezentrale Stromerzeugung (auch für den Eigenverbrauch) ermöglicht und die Entstehung innovativer Energiedienstleistungsunternehmen unterstützt werde. Die Energiemärkte sollen flexibler werden und für eine Vielzahl auch dezentraler Erzeuger und Konsumenten Erneuerbarer Energien die richtigen Anreize setzen. Sie sollten dafür besser miteinander koordiniert werden. Zugleich soll der zunehmende Anteil Erneuerbarer Energie vollständig integriert werden.

Für den Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weisen die von der EU-Kommission angestoßenen Fragestellungen in die richtige Richtung. Der BEE begrüßt auch, dass die EU-Kommission Kapazitätsmärkten kritisch gegenüber stehe und ihre Errichtung grundsätzlich nur sehr eingeschränkt und grenzüberschreitend für hinnehmbar halte. Der vzbv begrüßt ebenfalls die skeptisch Haltung der Kommission gegenüber der Einführung von Kapazitätsmärkten, hätte sich aber eine deutlichere Ablehnung gewünscht.

Konsultation bis 8. Oktober 2015

Die Konsultation der Vorschläge ist bis zum 8. Oktober 2015 geplant. Auf Basis der Antworten will die Kommission im zweiten Halbjahr 2016 Vorschläge für Rechtsakte ausarbeiten. Mögliche Änderungen könnten die Binnenmarktsvorschriften, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die Energieeffizienz-Richtlinie und die Infrastrukturverordnung betreffen.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.