Branche kritisiert Referentenentwurf zur EEG-Novelle 2016

eeg2_0_1Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Geplant ist, dass die Novelle im Sommer 2016 verabschiedet wird. Seit 29. Februar 2016 liegt eine inoffizielle Version eines Referentenentwurfes aus dem Hause Gabriel vor. Im Kern soll die Novelle regeln, dass die Förderhöhe für Neuanlagen auf Basis von Photovoltaik und Windenergie zukünftig durch Ausschreibungen ermittelt wird. Weiterhin sieht der Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums vor, den jährlichen Ausbau Erneuerbarer Energien zu deckeln und damit fossilen Energien einen festen Anteil an der Stromerzeugung zu garantieren.

Die Erneuerbare-Energien-Branche reagierte kritisch auf den Entwurf. Zwar haben es nach der Kritik am 2015 veröffentlichten Eckpunktepapier erste sinnvolle Korrekturen gegeben, so der Bundesverband Windenergie, doch der Referentenentwurf trage den Erfordernissen einer erfolgreichen Fortsetzung der Energiewende nicht ausreichend Rechnung. Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Regelungen gefährdeten die deutsche Windindustrie. Immer noch sieht der Entwurf vor, den Ausbau der Windenergie zu deckeln, und zwar in Abhängigkeit zum Wachstum der anderen regenerativen Energieformen. Demnach soll das Ausschreibungsvolumen pro Jahr maximal 2.500 Megawatt (netto) betragen und sich konkret nach dem tatsächlichen Zubau der anderen Technologien und dem Rückbau bestehender Windenergieanlagen richten.

Auch das scheinbare Zugeständnis an die Bürgerenergie in Form von besonderen Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften bliebe zu restriktiv und werde viele Akteure vom Markt ausschließen, warnt der Bundesverband Windenergie.

Im Bezug auf die Bioenergie enthält der Entwurf den Vorschlag für eine Verordnungsermächtigung, die es dem Bundeswirtschaftsministerium ermöglicht, die Vergütungsbedingungen für Bioenergieanlagen durch die Einführung eines Ausschreibungsmodells neu zu regeln. Weiterhin könnte es mit der Novelle zukünftig möglich werden, dass sich auch bestehende Anlagen um eine erneute Vergütung bewerben können.

Nach Auffassung der Bioenergieverbände wiesen die Vorschläge grundsätzlich in die richtige Richtung, gingen aber nicht weit genug. Eine Verordnungsermächtigung, die Entscheidungen zeitlich nicht eindeutig definiert, schaffe Unsicherheit in der Bioenergiebranche. Positiv zu werten sei, dass eine Sondervergütungsklasse für Anlagen zur Vergärung von Bioabfällen sowie für Güllekleinanlagen beibehalten werden soll.

Als Ende 2015 schon ein Eckpunktepapier zur EEG-Novelle veröffentlicht war, gab es auch Kritik aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium an den Plänen der Wirtschaftskollegen. Moniert wird auch eine fehlende Planungssicherheit sowohl für Bioenergiebestandsanlagen als auch für Neuanlagen im Rahmen der in Aussicht gestellten Verordnungsermächtigung.

Eine Bewertung des veröffentlichten Entwurfes im Bezug auf jede Erneuerbare-Energien-Form nimmt die Kanzlei von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte vor: http://www.vonbredow-valentin.de/wp-content/uploads/2013/10/vBVH-SonderNewsletter-EEG-2016.pdf

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.