DIW: Klimaabgabe ist sinnvolles Instrument

schornsteinDas ARD-Hauptstadtstudio berichtete als erstes aus Regierungskreisen, die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch. Stattdessen würde ein von der Industriegewerkschaft IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) vorgeschlagenes Konzept weiterverfolgt werden, demzufolge mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von insgesamt etwa 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt und die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden sollen. Um bis zum Jahr 2020 die deutschen CO2-Emissionen wie von der Bundesregierung geplant um 40 Prozent zu reduzieren, sollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) vier Jahre lang mit jährlich einer halben Milliarde Euro gefördert werden. Das Bundesumweltministerium dementierte den Bericht und betonte, die Klimaabgabe sei immer noch im Gespräch. Ob die Regierungskreise, aus denen die von der ARD zitierten Informationen stammten, Infos weitergaben oder Politik machten, ist bislang noch unklar. Wie Deutschland die notwendigen CO2-Emissionen im Stromsektor erreichen kann, entscheidet vielleicht ein Treffen der Koalitionsspitzen, CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel am 1. Juli 2015.

Im Vorfeld hat das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) eine Studie veröffentlicht, nach der der Klimabeitrag die kostengünstigere und effektivere Variante sei, um das deutsche Klimaschutzziel zu erreichen: Alte Braunkohlekraftwerke würden weniger Strom produzieren, emissionsärmere Steinkohle- und Gaskraftwerke wieder mehr. Die Mehrbelastung für private Haushalte läge bei weniger als 0,2 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh); große Industrieverbraucher hätten Strompreissteigerungen von knapp 0,3 ct/kWh zu erwarten. Dabei rechnen die Wissenschaftler nicht mit Mehrbelastungen für die Industrie, da der Strompreis immer noch unterhalb der Großhandelspreise der vergangenen Jahre liegen würde. Eine Abwanderung energieintensiver Industrie sei also nicht zu befürchten. Außerdem baue die Abgabe derzeitige Überkapazitäten auf dem Strommarkt ab und beschere den Versorgern für ihren Strom sogar mehr Geld. Insgesamt sei mit geringen Einschnitten in der Kohlewirtschaft zu rechnen, da Kraftwerke nicht stillgelegt würden, sondern im Wesentlichen ihre Auslastung reduzieren müssten. Der Klimabeitrag biete Chancen für den wirtschaftlichen Strukturwandel und Beschäftigung, so das DIW. Die Studie hat das DIW Berlin im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 erstellt und analysiert darin auch die Arbeitsplatzeffekte sowie die Bedeutung des Strompreises für die energieintensive Industrie.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht