Welche Bedeutung hat Nachhaltigkeit im EEG?

cover_linda_blunk_nomosDer Gesetzgeber hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert und dabei u.a. einige ökologischen Vergütungskriterien, wie insbesondere das Bonussystem, abgeschafft. Dabei gebietet der Zweck des EEG (§ 1) an sich, dass das EEG Stück für Stück nachhaltiger werden sollte, um tatsächlich irgendwann eine nachhaltige Energieversorgung gewährleisten zu können. Das wachsende Spannungsverhältnis zwischen Nachhaltigkeit als Zweck des Gesetzes einerseits und dem Abbau ökologischer Vergütungskriterien im Rahmen von Novellierungen anderseits ist Gegenstand eines Fachbuchs der Rechtsanwältin Linda Blunk.

Die Autorin stellt die Frage, was eigentlich unter dem Zweck einer nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung zu verstehen sei. Dass der Ausbau Erneuerbarer Energien notwendig ist, um die internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, steht außer Frage. Allerdings verfolgt das EEG langfristig auch einen ganzheitlich-ökologischen Zweck, und es besteht die Gefahr, dass dieser Zweck verfehlt wird, wenn Unklarheiten über den Nachhaltigkeitsbegriff herrschen. Ein wissenschaftlicher Diskurs über die genauen Zweckinhalte ist daher unerlässlich. Die Arbeit widmet sich diesem Themenkomplex und untersucht in diesem Rahmen die Inhalte sowie den Stellenwert des im EEG verwendeten Nachhaltigkeitsbegriffs. Hierbei bleibt die Studie nicht in vordergründigen Überlegungen stecken, sondern nimmt eine tiefergehende Analyse des Bedeutungsgehalts des in § 1 Abs. 1 EEG festgeschrieben Zwecks der nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung vor, um anschließend eine Aussage über das bestehende Spannungsverhältnis zu Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten treffen zu können. In gemessener Sachlichkeit wird ein Themengebiet behandelt, das ideologisch kaum aufgeladener sein könnte. Denn in Konsequenz wird eine fragwürdige Entwicklung offenbart, welche die Wertauffassung der Akteure der erneuerbaren Energiebranche zu unterminieren droht. Angesprochen werden die zahlreichen Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der letzten Jahre. Während der Hauptzweck des EEG, nämlich eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, seit seiner Geburtsstunde im Jahr 2000 unverändert geblieben ist, wurden die nachhaltigkeitsbezogenen Kriterien des EEG Stück für Stück abgebaut. Es verwundert nicht, dass die Reformen des EEG innerhalb der Erneuerbare-Energien-Branche auf heftige Kritik stießen. Zwar wurzelte die Kritik vordergründig in den durch den Gesetzgeber ausgelösten Existenzbedrohungen bestimmter erneuerbare Energieakteure. Betrachtet man jedoch den ideologischen Hintergrund der Akteure offenbart sich eine Dimension, welche sich jenseits egoistisch-motivierter Beweggründe abspielt. Die Nachhaltigkeitsparadoxie des EEG erfährt eine weitere Zuspitzung, wenn man sich das Motiv des Gesetzgebers für seine Reformen vor Augen führt: Die EEG-Novellen standen allesamt unter dem Gesichtspunkt der Kostenreduktion. Ausweislich der eigenen Aussage des Gesetzgebers teilt dieser jedoch nicht die Angst der Bevölkerung vor einer vermeintlichen Kostenexpansion durch das EEG; er geht vielmehr davon aus, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien die volkswirtschaftlichen Kosten langfristig senkt. Angesichts dieser Sachlage erscheint das Unverständnis der Betroffenen nur allzu verständlich. Es ist die Unbeständigkeit des gesetzgeberischen Handelns, welche die Akteure vor immer wieder neu auftretende Schwierigkeiten stellt und den Hauptzweck des EEG degradiert.

Die vorliegende Veröffentlichung ist mit der jüngsten EEG-Reform aus dem Jahr 2017 hoch aktuell und grundlegend, um ein Verständnis für die nachhaltigkeitsorientierte juristische Argumentationsführung zu bekommen. Gerade angesichts der letzten Reform drängt sich eine Auseinandersetzung mit dem Nachhaltigkeitsbegriff des EEG auf, da nur ein eingehendes Verständnis seiner Inhalte eine politische Debatte ermöglicht, um dem Nachhaltigkeitsziel des EEG zu neuem Leben zu verhelfen.

Linda Blunk: Der Bedeutungsgehalt des Zwecks der 'Nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung' in § 1 Abs. 1 EEG 2014.
Nomos, 2016, 164 S., Broschiert, 49 Euro
ISBN 978-3-8487-3605-8

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.

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