Obama treibt Klimaschutz voran

Obamas Clean Power Plan

white_house_obama_p012412ps-0716_schnittDer amerikanische Präsident Barack Obama will mit einer Reform in der Klimapolitik den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Von der Leiterin der Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA), Gina McCarthy, ließ er Anfang August 2015 seinen Clean Power Plan vorstellen. Obama selbst äußerte sich in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft zu den neuen Klimaschutz-Zielen. Damit plant Washington seinen bisher größten Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels. Nach China sind die USA mit rund 15 Prozent der weltweit zweitgrößte Emittent von klimaschädlichen Treibhausgasen.

Kohlendioxidausstoß soll bis 2030 sinken


Mit dem Klimaschutz-Plan soll der Kohlendioxidausstoß in den USA bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent gesenkt werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssten zahlreiche Kraftwerke stillgelegt werden und durch klimafreundlichere Gaskraftwerke oder Erneuerbare Energien ersetzt werden. Laut dem Weißen Haus sind landesweit etwa 1.000 Kraftwerke betroffen, davon rund 600 Kohlekraftwerke. Die US-Bundesstaaten sind von der EPA dazu aufgerufen bis September 2016 Pläne vorzulegen, in denen sie ihre individuellen Reduktionsziele vorstellen. Ab dem Jahr 2022 würden dann die Emissionsverpflichtungen greifen.

Republikaner kündigen Widerstand an

Im amerikanischen Kongress regte sich heftiger republikanischer Widerstand gegen den Vorstoß des Präsidenten. Obama beruft sich allerdings darauf, dass die Behörde EPA Umweltstandards festlegen kann, ohne vorher die Zustimmung des US-Parlaments einholen zu müssen. Bis jetzt geben sich die Republikaner jedoch unbeeindruckt und fordern die US-Bundesstaaten dazu auf, sich den Weisungen schlichtweg zu widersetzten. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnel, erklärte auf seiner Website, der Vorstoß des Präsidenten sei „wahrscheinlich illegal, würde die Mittelklasse zu stark belasten und nur einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten“. Zu den Auswirkungen von steigenden Rohstoffpreisen auf den Mittelstand oder der Bepreisung von Umweltfolgeschäden machte er keine Angaben.

Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Paris

Obama befindet sich in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident – der Zeitpunkt seines Aufrufs zur amerikanischen Energiewende ist strategisch gut gewählt. Neben den nationalen Reformen will er auch international, vor Beginn der UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris, ein Zeichen setzen. Bereits nach dem G7-Gipfel 2015 auf dem bayerischen Schloss Elmau, verkündeten die größten Industrienationen China, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, USA und Großbritannien die Treibhausgase bis zum Ende des Jahrhunderts schrittweise abzubauen.

Bildquelle: Official White House Photo by Pete Souza / Creative Commons Attribution 3.0 License.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.