Presseschau: Kohlepolitik der Regierung gefährdet Akzeptanz

kohleIn Vorbereitung auf den UN-Klimagipfel im kommenden Jahr in Paris will der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, die USA zu einem Vorreiter beim Klimaschutz machen. Dafür hat die US-Umweltschutzbehörde EPA nun Vorschläge präsentiert. Ein zentraler Vorschlag ist das Vorhaben, dass sich die Emissionen von Kraftwerken zur Stromerzeugung bis 2030 um 30 Prozent verringern sollen. Weiterhin beabsichtigt Obama, Kohlekraftwerke außerhalb der Vereinigten Staaten nicht mehr finanziell zu unterstützen. Angesichts dieser Ankündigung geht ein Beitrag auf Zeit Online der Frage nach, in welchem Licht daraufhin die deutsche Klima- und Energiepolitik steht.

Obama läute mit diesem Vorhaben eine Zeitenwende beim Klimaschutz ein – während die deutsche Regierung weiterhin den Bau von Kohlemeilern in Südafrika, Indien oder Griechenland mittels günstiger Kredite oder Hermes-Bürgschaften fördere. Indem die Regierung Steuergelder und den eigenen guten Ruf an den Finanzmärkten dazu hergebe, um den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland zu ermöglichen, entwerte sie die Bemühungen für Klimaschutz und die Energiewende im eigenen Lande: „So sorgt sie nicht nur dafür, dass das Zwei-Grad-Ziel in immer weitere Ferne rückt, sie diskreditiert die Energiewende.“ Der Autor sieht dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet, die derzeit noch geduldig die Förderung Erneuerbarer Energien finanziere. Klaglos würden die Bürger die Energiewende nicht mehr lange unterstützen, wenn ihnen klar werde, dass sie als Steuerzahler den Bau von Kraftwerken mitfinanzieren, die im Ausland den CO₂-Ausstoß erhöhen. 

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