Umweltschützer: Reform des EU-Emissionshandels nicht ausreichend

Die EU ist der weltweit drittgrößte CO2-Emittent und verfolgt das Klimaziel, bis 2030 die eigenen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Klimaschutzziel stand schon vor dem Klimagipfel des Jahres 2015 fest und wurde bisher nicht an das in Paris formulierte internationale Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, angepasst.

Die EU hatte 2005 als einen Baustein der eigenen Klimaschutzpolitik das Emissionshandelssystem (EU ETS) eingeführt. Es gilt für rund 11.000 Kraftwerke und industrielle Fertigungsanlagen. Inhaber eines Emissionszertifikates sind zum Ausstoß von einer Tonne CO2 berechtigt. Die Unternehmen müssen die Zertifikate im Rahmen von Auktionen (Versteigerungen) erwerben bzw. ausgewählte Branchen erhalten kostenlos Zertifikate. Die Anzahl der auf dem Markt erhältlichen Emissionszertifikate wird regelmäßig reduziert. Bisher sind allerdings so viele Zertifikate auf dem Markt, dass ihr Preis sehr gering ist. Derzeit kostet eine Tonne CO2 rund fünf Euro – ein zu geringer Anreiz für Unternehmen, auf klimafreundlichere Technologien umzusteigen.

Das Europäische Parlament will nun, dass sich die ausgegebene Menge an Zertifikaten von 2021 an jedes Jahr um 2,2 Prozent verringert. Außerdem sollen 800 Millionen Zertifikate komplett entfallen. Umweltschützer halten diese Reduktion für nicht ausreichend. Im Vorfeld waren Minderungsstufen von jährlich 2,6 bis 2,8 Prozent von ihnen gefordert worden. Im Gegensatz dazu hatten Industrievertreter vor einer zu starken Reduktion der Anzahl der zu handelnden Zertifikate gewarnt. Einen Überblick über die verschiedenen Positionen liefern Artikel von Zeit Online, taz.de und faz.net.

Ein Beitrag auf taz.de kritisiert die Position des Europäischen Parlamentes:

„Seit anderthalb Jahrzehnten führt die EU damit Bürger, die für Klimaschutz eintreten, und auch jene Firmen, die klimafreundlich wirtschaften, an der Nase herum. Fortwährend betont sie – und dies freilich nicht zu Unrecht –, dass ein marktwirtschaftliches Instrument den Klimaschutz zu den volkswirtschaftlich geringsten Kosten gewährleisten kann. Zugleich aber versagt sie komplett, wenn es darum geht, die Emissionszertifikate zu verknappen, um auch tatsächlich Signale an den Markt zu geben.“

Die Reform tritt mit dem Vorschlag des Parlamentes aber noch nicht in Kraft. Das Parlament verhandelt nun weiter mit EU-Kommission und Rat über die endgültige Fassung.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.