Gebäudeenergiegesetz verzögert sich

Im Februar hat das Bundeskabinett den von den Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt erarbeiteten Gesetzentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht verabschiedet. Der Entwurf scheiterte nach Angaben des Berliner Tagesspiegels am Widerstand des konservativen CDU/CSU-Flügels, darunter Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer. Somit wird die Zeit für die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode angekündigte Gesetzesinitiative, die darauf zielt, Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu vereinen, knapp.

Der Tagesspiegel berichtet Mitte Februar 2017, acht Wirtschafts- und Energiepolitiker der Union hätten einen dreiseitigen Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben, in dem sie fundamentale Kritik an dem Gesetzentwurf übten. In dem Brief bemängelten sie, dass der im Gesetzentwurf definierte Effizienzhausstandard 55 nach den Regeln der staatlichen KfW-Förderbank das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletze. Der Standard gilt zwar ab 2019 zunächst nur für neue Bürogebäude der öffentlichen Hand. Doch die Abgeordneten fürchten eine „Vorbildfunktion“ für Privatgebäude. „Am Ende stünde der Häuslebauer wirtschaftlich schutzlos da.“ Das widerspreche dem Ziel, bezahlbares Wohnen und Bauen möglich zu machen. Der Tagesspiegel zitiert die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, welche den Vorstoß der Unionspolitiker scharf kritisiert: Mit ihrem Brief torpedierten sie nicht nur den Klimaschutz, sondern sorgten auch für unnötig hohe Nebenkosten in der Zukunft.

Noch im Dezember 2016 hatte die Expertenkommission (Prof. Andreas Löschel, Prof. Georg Erdmann, Prof. Frithjof Staiß und Hans-Joachim Ziesing) in ihrem Gutachten zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ dafür geworben, EnEV und EEWärmeG sowie KfW-Förderprogramm und MAP zusammenzuführen.

Dieser Artikel wurde im Renews, dem Newsletter der Agentur für Erneuerbare Energien, veröffentlicht.