Industrieausschuss im EP stimmt gegen Investitionssicherheit für Biokraftstoffe

VDB_logo_400x300Der heute im Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments (EP) verabschiedete Beschluss zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor für die Zeit nach 2020 stößt bei der Biokraftstoffindustrie auf massive Kritik. Zwar bewertet der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) es als positiv, dass der ITRE ein Ziel von 12 Prozent Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor beschlossen hat. Allerdings sollen davon zehn Prozent so genannte fortschrittliche Kraftstoffe darstellen, das heißt Biokraftstoffe aus Stroh, Algen, Strom oder Abfällen. Herkömmlicher Biodiesel und Bioethanol könnten damit lediglich zwei Prozent des Ziels erfüllen, was ihren Absatz in Europa in etwa halbieren würde. Verbindliche Quoten gibt es jedoch auch hierfür nicht, obwohl sie den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen um rund 70 Prozent verringern. „Ohne die etablierten Biokraftstoffe sind die Pläne der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II ein wackeliges Haus ohne Fundament. Es wäre ein Schildbürgerstreich, angesichts eines Marktanteils fossiler Kraftstoffe von 95% die heutigen Biokraftstoffe zurückzufahren. Wie die enttäuschten Biokraftstoffhersteller angesichts dieses Vertrauensbruches auch noch Geld in neue Biokraftstoffe investieren sollen, bleibt ein Geheimnis“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB. „Ohne eine verbindliche Quote von mindestens fünf Prozent für herkömmliche Biokraftstoffe nach 2020 bei einer unveränderten Höchstgrenze von sieben Prozent werden Biodiesel und Bioethanol im Jahr 2021 vom Markt verschwinden. Klar ist auch: Ohne herkömmliche Biokraftstoffe wird es keine fortschrittlichen geben.“

Vor zwei Jahren hatte die Europäische Union beschlossen, den Anteil von Biodiesel und Bioethanol auf sieben Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Beschluss des ITRE soll diese verbindliche Gesetzgebung abgeschafft werden. „Mit einer solchen wankelmütigen Industriepolitik geht jede Investitionssicherheit verloren. Das Europäische Parlament spielt mutwillig mit dem Investorenvertrauen und wird so die ehrgeizigen Klimaziele nicht erreichen“, sagte Baumann. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass zur Erreichung eines Anteils von 6,8 Prozent fortschrittlicher Biokraftstoffe im Verkehr Investitionen von 900 Millionen Euro pro Jahr bis 2030 benötigt werden. Der ITRE-Beschluss geht mit seinem 10-Prozent-Ziel hierüber weit hinaus. „Es ist rätselhaft, wie solche Summen investiert werden sollen, wenn die Politik die Gesetze alle zwei Jahre ändert und damit die Investitionen der letzten zehn Jahre ruiniert“, sagte Baumann. Aufgrund der wechselhaften Gesetzeslage werden nur wenige Branchenbeteiligte zukünftig in fortschrittliche Biokraftstoffe investieren. „Die Europaabgeordneten sollten wissen, dass das Kapital, das für die Investitionen in fortschrittliche Biokraftstoffe benötigt wird, ein scheues Reh ist.“

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